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Herzlich willkommen auf dem Justizportal Baden-Württemberg!


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Besucherinnen und Besucher,

der demokratische Rechtsstaat lebt von einer bürgernahen und leistungsfähigen Justiz. Ihre Unabhängigkeit ist Voraussetzung für die Sicherung des Rechtsfriedens in unserer Gesellschaft. Die staatlichen Gerichte schaffen durch ihre Urteile „im Namen des Volkes“ Rechtssicherheit, die Staatsanwaltschaften stehen bei der Verfolgung von Straftaten für objektive Ermittlungen und die Justizvollzugsanstalten bereiten Straftäter auf ein straffreies Leben inmitten unserer Gesellschaft vor. Eine zentrale Aufgabe des Ministeriums der Justiz und für Europa ist es, alle Justizbehörden im Land in die Lage zu versetzen, ihre für das Funktionieren des Rechtsstaats elementare Funktion zu erfüllen. Wir sorgen etwa für eine angemessene, moderne Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften, staatlichen Notariate und Grundbuchämter sowie des Gerichtsvollzieherwesens und der Gerichts- und Bewährungshilfe, organisieren durch das Landesjustizprüfungsamt die Ausbildung, Prüfung und Fortbildung des juristischen Nachwuchses und gewährleisten einen sicheren, gleichzeitig auf Resozialisierung der Straftäter bedachten Justizvollzug.

Im Justizportal bieten wir Ihnen umfassende Informationen zu aktuellen Themen und ein umfangreiches Angebot an Informationsmaterial – überzeugen Sie sich selbst! Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre.

Ihr
Guido Wolf MdL
Minister der Justiz und für Europa
des Landes Baden-Württemberg

Aktuelle Pressemitteilungen des Justizministeriums

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf besucht Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg

29.05.2017
Guido Wolf: „Eine gelungene Resozialisierung ist der beste Beitrag zur Gewährleistung der inneren Sicherheit.“

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hält erste Unterrichtsstunde des Programms „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“

24.05.2017
Wolf: „Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Gleichheit von Mann und Frau sind die Grundlagen unserer Rechtsordnung. Wir erwarten von allen, die zu uns kommen, dass sie diese Werte kennen und respektieren. Daher wollen wir sie möglichst früh und eindeutig vermitteln.“

Regierungspräsident Klaus Tappeser: „Eine gelingende Integration setzt voraus, dass wir Flüchtlingen zeitnah nach ihrer Ankunft in Deutschland unsere Werte vermitteln und sie fit für unseren Rechtsstaat machen.“

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zum Terror-Anschlag in Manchester

23.05.2017
„Mein tiefes Mitgefühl gilt den Menschen in Manchester und Großbritannien.“

„Bei aller Komplexität der Brexit-Verhandlungen dürfen wir keinesfalls zulassen, dass darunter unser gemeinsamer Kampf gegen den Terrorismus leidet.“

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf ernennt Richter am Oberlandesgericht Frank Haarer zum neuen Rektor der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen

18.05.2017
Minister Wolf: „Ein exzellenter Jurist und ausgewiesener Verwaltungs-Experte, bei dem die Hochschule Schwetzingen in besten Händen ist.“
 
Dank an Amtsvorgänger Dr. Jens Martin Zeppernick


Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat Herrn Richter am Oberlandesgericht Frank Haarer zum neuen Rektor der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen ernannt. Frank Haarer folgt auf Dr. Jens Martin Zeppernick, der im Oktober 2016 nach über sechs Jahren als Rektor der Hochschule zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe und Leiter der Präsidialabteilung ernannt wurde. 

Minister Wolf lobte die herausragende Arbeit von Dr. Jens Martin Zeppernick: „Er hat die Hochschule mehr als sechs Jahre mit Umsicht und Weitsicht exzellent geführt. Umso mehr freue ich mich, dass wir mit Frank Haarer einen ausgezeichneten Nachfolger finden konnten – ein exzellenter Jurist und ausgewiesener Verwaltungs-Experte, bei dem die Hochschule Schwetzingen in besten Händen ist.

Frank Haarer wurde 1966 in Karlsruhe geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg und dem Referendariat in Karlsruhe trat er 1995 in den baden-württembergischen Justizdienst ein. Im Anschluss an seine ersten Verwendungen bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden, dem Amtsgericht Pforzheim und dem Landgericht Karlsruhe war er Richter am Amtsgericht Karlsruhe-Durlach. Von 2002 bis 2008 unterrichtete er als hauptamtlicher Dozent an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen.
 
Nach einer Abordnung an das Oberlandesgericht Karlsruhe wechselte er an das dortige Landgericht, bevor er 2010 zum Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe ernannt wurde. Seit 2010 leitete er dort das Personalreferat für den gehobenen Dienst. Daneben betreut er Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare und unterrichtet seit vielen Jahren Recht an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Karlsruhe. Frank Haarer ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.




Hintergrundinformationen:

An der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen studieren Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Seit Hebst 2016 werden dort auch Studierende des Bundeslandes Baden-Württemberg im bundesweit ersten dreijährigen Bachelor-Studiengang zu Gerichtsvollzieherinnen (LL.B.) und Gerichtsvollziehern (LL.B.) ausgebildet.

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf vertritt Landesregierung in China

18.05.2017
Treffen mit dem chinesischen Staatsminister für Wissenschaft und Technologie, Prof. Dr. Wan Gang
 
Wolf: „Ich erwarte mir spannende und aufschlussreiche Gespräche und freue mich auf interessante Begegnungen.“

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